Pressemitteilungen aller Ministerien

Während wegen der Streckensperrung auf der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden im Personenverkehr mit dem Schienenersatzverkehr eine Lösung gefunden wurde, ist die Lage im Güterverkehr deutlich schwieriger: Die DB Netz AG bietet ihren Kunden Ausweichstrecken südlich von Stuttgart an.

Das Land hat die Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Beratungsmodulen im Rahmen der Agrarförderung veröffentlicht. Bewerbungen für Beratungsorganisationen sind ab sofort bis 18. September möglich.

Die Kopfklinik des Universitätsklinikums Heidelberg erhält neue Stromversorgungsanlagen. Die Arbeiten sollen im Oktober 2017 beginnen und voraussichtlich im Oktober 2019 abgeschlossen sein. Der Klinikbetrieb bleibt unbeeinträchtigt.

Das Vergabeverfahren für die Einführung der elektronischen Akte ist gestartet. Im Zuge der Digitalisierung ersetzt die Landesverwaltung Akten in Papierform bis 2022 flächendeckend durch die E-Akte BW. Interessierte Unternehmen können sich auf die Ausschreibung bewerben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine erste Erfolgsbilanz der europäischen Kooperationen durch das Programm INTERREG B in Baden-Württemberg gezogen. Beeindruckend sei die finanzielle Rückflussquote: sie betrage das vierzehnfache der vom Land eingesetzten Mittel, so Hoffmeister-Kraut.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt erteilt. Die Bauarbeiten sollen im vierten Quartal 2017 beginnen und im vierten Quartal 2019 fertiggestellt werden. Das Land investiert in den Neubau rund 25 Millionen Euro.

Tourismusminister Guido Wolf hat Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler einen Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt der Uferpromenaden-Sanierung in Höhe von 457.380 Euro übergeben.

Im Rahmen ihrer Schlösserreise hat Finanzministerin Edith Sitzmann das Kloster Ochsenhausen und Schloss Salem besucht.

In der abgelaufenen Saison 2016/2017 hat die Polizei im Land einen überwiegend reibungslosen Ablauf der Fußballspiele in den ersten drei Ligen sichergestellt. Trotzdem ist die Einsatzbelastung für die Polizei im vergangenen Spieljahr um mehr als 15 Prozent angestiegen. Der Grund dafür sind vor allem sogenannte High-Risk-Spielbegegnungen.

Das Verkehrsministerium hat in dem Arbeitspapier „Intelligente Mobilität der Zukunft: Digitalisierung in der Schlüsselrolle“ strategische Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung und Umsetzung neuer, besserer Mobilitätskonzepte formuliert.