Pressemitteilungen aller Ministerien

Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Mit einem symbolischen Festakt haben die Arbeiten für den Bau des Röhrenbergtunnels bei Allensbach im Kreis Konstanz begonnen. Der knapp 970 Meter lange Tunnel wird als Lärmschutzmaßnahme im Zuge des Aus- und Neubaus der Bundesstraße 33 zwischen Allensbach und Konstanz errichtet.

Die neue Förderlinie THE BLÄNDED learning soll flexible Studiengänge etablieren und neue Zielgruppen für Hochschulen erschließen. Das Land investiert gut zwei Millionen Euro, um die veränderten Bedürfnisse der Studierenden aufzugreifen.

Lucia Winterhalter aus Bad Krozingen ist die 74. Badische Weinkönigin 2024/2025. Als Weinprinzessinnen hat die Jury Sofia Hartmann aus Schriesheim und Verena Haßler aus Freiburg-Opfingen gewählt.

Justizministerin Marion Gentges hat Donata Apelt-Ihling aus Oberkirch das Bundesverdienstkreuz überreicht. Sie ist Vorbild und Vorreiterin für Frauen in Führungspositionen und zeigt in vielen Funktionen herausragendes gesellschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht.

Caritas, Diakonie und das Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.