Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des Weltbauerntags und des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung der Milch für die Sicherstellung der Versorgung mit regional erzeugten und hochwertigen Lebensmitteln.

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Am 15. Mai beginnen im Land die Abschlussprüfungen der Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper dankt den Lehrkräften und Schulleitungen für die Vorbereitung und wünscht den Prüflingen viel Erfolg.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg liegt im April 2023 unverändert zum Vormonat bei 3,8 Prozent. Der Arbeitsmarkt ist damit weiterhin robust. Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt im Jahr 2023 allerdings aus. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch positiv.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Ein vom Land gefördertes Studienprojekt der Universität Stuttgart untersucht die Wohnpräferenzen junger Erwachsener. Damit möchte das Land die Wohnentscheidungen junger Erwachsener besser verstehen und sie nachhaltig für die ländlichen Räume begeistern.

Ein breites Bündnis aus Politik, Ärztevertretern und Krankenkassen stärkt die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg. Mit einer angepassten Bedarfsplanung soll nun die Zahl der benötigten Betten und Plätze neu berechnet werden.