Pressemitteilungen aller Ministerien

„Die badischen und württembergischen Winzerinnen und Winzer überzeugen auch diesmal wieder mit großartiger Vielfalt und Qualität der Weine“, sagte der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Volker Ratzmann, am Freitag nach der Auswahl der „Jahresweine“ für die Besucher der Landesvertretung in Berlin.

„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hatten vergangenes Jahr den Landeswettbewerb Tierschutz 2016 ausgeschrieben. Die zehn Preisträgerinnen und Preisträger stehen nun fest.

Die Sommerferien stehen vor der Tür, viele Familien finden nun endlich die Zeit für gemeinsame Ausflüge im Land. „Dabei helfen wir mit unserem Landesfamilienpass. Das Angebot hält für alle etwas bereit, egal bei welchem Wetter oder in welchem Alter die Kinder sind“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Für das Gesamtjahr 2016 geht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für die Südwestwirtschaft aus. Die Arbeitslosigkeit lag zur Jahresmitte mit 3,8 Prozent auf dem gleichen niedrigen Niveau wie im konjunkturstarken Vorjahr.

Die Stärken des Ländlichen Raums auszubauen und gleichzeitig Folgen des Strukturwandels entgegenzuwirken, ist Aufgabe und Ziel verschiedener Förderprogramme. Aus EU- und Landesmitteln erhält das Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen an der Hochschule Furtwangen nun 6.370.000 Euro.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Freudenstadt Oberbürgermeister Julian Osswald einen Bewilligungsbescheid über 850.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Stadt Freudenstadt bei der Errichtung eines Freibads beim Panorama-Bad.

Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Die Landesregierung will ihre Innovationspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausrichten und den Rahmen für eine echte Innovationskultur im digitalen Zeitalter setzen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 13. Mittelstandsforum Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Prävention ist eine wichtige Säule beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Die Polizei Baden-Württemberg informiert Bürgerinnen und Bürger auf vielen Wegen zu dem Thema. Das Innenministerium übergibt am 26. Juli ein neues Informationsfahrzeug zum Einbruchschutz der Polizei.