Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.

Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.

Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ist für viele Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus der Wissenschaft ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Existenzgründung. Bislang wurden mehr als 200 Projekte durch das Wissenschaftsministerium gefördert. Sechs neue Gründungsvorhaben wurden nun akzeptiert.

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Klimawandel, Rückgang der Artenvielfalt oder schwindende natürliche Ressourcen stellen Mensch und Umwelt vor große Schwierigkeiten. Seit nunmehr zwanzig Jahren fördert das Umweltministerium angewandte Forschung im Land, um diesen und weiteren Herausforderungen zu begegnen.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

In Baden-Württemberg benötigen Wohngebäude rund ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs für die Raumwärme und zur Warmwasseraufbereitung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss deshalb insbesondere im Gebäudesektor angesetzt werden.

Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.

Zu einem Spitzengespräch Maschinenbau traf sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik. Thema war unter anderem das Voranschreiten der Transformationsprozesse in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den baden-württembergischen Leitindustrien.

Das Verkehrsministerium macht das JobTicket BW noch attraktiver. Ab sofort können die Landesbediensteten beim JobTicket BW den Arbeitgeberzuschuss auch zu Jahreszeitfahrkarten der Deutschen Bahn und zur BahnCard 100 mit jährlicher Zahlungsweise erhalten.