Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Beseitigung von Armut setzt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die Herstellung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, die die Menschen befähigen, ihr Leben und ihre gesellschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft selbstverantwortlich zu gestalten.

Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.

„Der Bus ist für viele Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Verkehrsmittel Nummer eins. Mit der neuen Verkehrspräventions-Kampagne ‚BUS FAHREN – aber richtig‘ machen wir den Schulweg unserer Kinder noch sicherer“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums, Julian Würtenberger, anlässlich der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Spaichingen.

Auf dem Kambacher Eck unweit von Schuttertal im Schwarzwald erzeugen vier neue Windkraftanlagen rund 28 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr und versorgen damit rechnerisch rund 10.000 Haushalte.

Baden-Württemberg ist auch in der Fläche stark. Insbesondere im Ländlichen Raum werden wichtige Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft erbracht. Damit dies so bleibt, hat die Landesregierung den Wettbewerb „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit” (RegioWIN) ins Leben gerufen. Nun wurde das RegioWIN-Projekt Innovationscampus Sigmaringen gefördert.

Vom 15. Oktober an wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm ausrufen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe durch eine freiwillige Änderung des Mobilitätsverhaltens und den Verzicht auf den Betrieb sogenannter Komfortkamine einzuhalten.

Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich hat einen neuen Vorsitzenden: Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Er tritt die Nachfolge von Staatssekretärin Gisela Splett an, die ins Finanzministerium wechselte.

Weitere 45 besonders begabte Flüchtlinge aus Syrien haben eine Zusage für ein Stipendium aus dem „Baden-Württemberg-Programm“ erhalten, das sie bei der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums an einer Hochschule im Land unterstützen wird.

Impfen ist eine der wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen – auch gegen die Grippe. Daher hat Sozialminister Manne Lucha dazu aufgerufen, sich rechtzeitig vor Beginn der Influenzasaison gegen Grippe impfen zu lassen.

Das Umweltministerium hat in einem aktuellen Erlass die Rahmenbedingungen klargestellt, unter denen Müllverbrennungsanlagen auch weiterhin HBCD-haltige Dämmstoffe verbrennen können. Zudem hat das Ministerium die Betreiber der sechs Müllverbrennungsanlagen im Land sowie die betroffenen Verbände zu einem Gespräch am 18. Oktober eingeladen.