Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der fünften Sommerakademie in der Landesvertretung in Berlin soll am Beispiel des von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Memorandum of Understanding die zentrale Rolle der subnationalen Ebene von Bundesstaaten und Bundesländern für die internationalen Klimaschutzbemühungen demonstriert werden.

Das Land fordert im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu auf, Vorbild zu sein und Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen. Der Schwerpunkt der Aktion liegt in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Darüber hinaus werden aber auch Kontrollen durchgeführt.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.

Im neuen Schuljahr nehmen mehr als 340.000 Kinder an über 4.000 Grundschulen oder Kindertagesstätten am EU-Schulprogramm teil. Die Kinder bekommen regelmäßig Obst, Gemüse, Milch oder Milchprodukte von regionalen Lieferanten und erfahren so, wie sie sich ausgewogen ernähren können und woher die Lebensmittel kommen.

Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich seit 2014 in Europa aus. Experten gehen davon aus, dass Reiseaktivitäten maßgeblich für das Fortschreiten der Tierseuche verantwortlich sind. Landwirtschaftsminister Peter Hauk warnt deshalb vor dem leichtfertigen Umgang mit schweinefleischhaltigen Produkten auf Reisen von und nach Osteuropa. Eine Plakataktion an Autobahnen klärt auf.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Höhlen und Eiszeitkunst auf der Schwäbischen Alb im Ach- und Lonetal besucht. Die Höhlen sind seit Kurzem die sechste UNESCO-Welterbestätte Baden-Württembergs.

Rund eine Million Erwachsene in Baden-Württemberg können schlecht Schreiben und Lesen. Mit dem Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung Baden-Württemberg soll die Zahl dieser Menschen spürbar verringert und das Grundbildungsniveau deutlich erhöht werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2017 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist gestiegen, besonders deutlich ist die Zunahme der Verkehrstoten. Vor allem bei Motorradfahrern ist ein signifikanter Unfallanstieg zu verzeichnen. Die Unfallursache Nummer eins bleibt unverändert.