Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt. Künftig dient die Förderung auch mehr Projekten wie Brückenneubauten und Schienenfahrzeugen.

Das Land hat Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben, mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichnen ausgezeichnet.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 80. Sitzung unter anderem mit dem Thema Umweltvorschriften für Tierhaltungen befasst.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute nachhaltige Entwicklung des Landes. Eine unabhängige Jury hat nun 24 Projekte für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Der bundesweit einmalige Wettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ geht in die zweite Runde. Das Land möchte die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen. Bewerbungen sind bis 6. April 2020 möglich.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Eine genetische Untersuchung hat ergeben, dass Ende Oktober zwei Schafe in der Gemeinde Oppenau von einem bekannten Wolfsrüden gerissen wurden.

Kommunen und Landkreise können sich ab sofort für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Ausgezeichnet werden Umgestaltungen von Kreisverkehren und Rastplätzen, die aktiv den Insektenschutz fördern. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020.