Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem besseren Angebot in modernen Zügen wird die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) ab Dezember 2019 das sogenannte Netz 9b „Freiburger Y“ betreiben. Dieses umfasst die Elztalbahn, die Kaiserstuhlbahn und die Münstertalbahn.

Der von einem Gutachtergremium vorgelegte Evaluationsbericht bestätigt die Spitzenqualität der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg und belegt eindrücklich ihre große Bedeutung für die Unternehmen im Land.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Die Freilichtmuseen bewahren und vermitteln nicht nur Kulturgut, sie tragen mit ihren Ausstellungen auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Zur Stärkung ihrer Vermittlungsarbeit stellt das Land den Freilichtmuseen eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Feuerwehren sind ein entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur im Land, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. In Baden-Württemberg engagieren sich landesweit 172.000 Menschen in den Feuerwehren, die übergroße Mehrheit davon ehrenamtlich.

Das Wissenschaftsministerium hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium begrüßt. Das Land sieht sich bestärkt auf dem baden-württembergischen Weg, dabei nicht nur die Abiturnote heranzuziehen.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Die Landesregierung will künftig Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen uneingeschränkt ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist in Arbeit.

Das Land und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.