Pressemitteilungen aller Ministerien

Die baden-württembergischen Universitäten haben mit Bravour die erste Hürde der Exzellenzstrategie genommen. Gleich sieben Universitäten aus dem Land haben weiterhin Chancen im Rennen um die Förderlinie Exzellenzuniversität. Baden-Württemberg gehört mit 18 ausgewählten Antragsskizzen im bundesweiten Vergleich zu den Gewinnern der Vorrunde.

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Das Land fordert eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen, und hat deshalb einen Antrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundesrat eingebracht. Dort hat sich eine breite Mehrheit dafür gefunden.

Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.

Die Kosmetiklabors des landeseigenen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Karlsruhe haben 92 Sonnenschutzmittel untersucht. Dabei gab es keinerlei Beanstandungen bei der stofflichen Zusammensetzung. Zwei Proben fielen jedoch durch nicht vollständige Anwendungshinweise auf.

Das 2014 eingestellte Förderprogramm zur technischen und ökologischen Modernisierung der kleinen Wasserkraft kehrt zurück. Das Umweltministerium hat ein Konzept erarbeitet, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Margret Wittig-Terhardt hat für ihr langjähriges Engagement im sozial-karitativen Bereich von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2016 begonnen, eine praxisnahe Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht aufzulegen. Die neue Publikation „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ schließt die Leitfadenreihe zum EU-Beihilfenrecht ab.

Ein wissenschaftlicher Beirat soll die geplante Neuordnung der Qualitätsentwicklung des baden-württembergischen Schulsystems begleiten und unterstützen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat ein vierköpfiges Gremium für diese Aufgabe berufen.