Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der ehemaligen Sozialministerin Barbara Schäfer-Wiegand die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg verliehen und ihren großen Einsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gewürdigt.

In Breisach am Rhein findet morgen die zentrale Veranstaltung Baden-Württembergs und der französischen Région Grand Est zum Welttag der Feuchtgebiete statt. Das Oberrheingebiet zwischen Basel und Karlsruhe gehört gemäß der sogenannten Ramsar-Konvention zu den weltweit rund 2.250 schützenswerten Feuchtgebieten.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gibt den Startschuss für die nächste Runde im Förderprogramm Klimaschutz-Plus. Ab morgen können sich Unternehmen, Kommunen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder um Fördermittel für Investitionen in den Klimaschutz bewerben.

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie hat die klimarelevanten Emissionen bei der Behandlung von Bioabfällen untersucht. Der Bericht zeigt, dass von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nur vernachlässigbar geringe Methanemissionen ausgehen. Befürchtungen, Bioabfallvergärungsanlagen würden sich aufgrund von diffusen Methanemissionen negativ auf das Klima auswirken, sind demnach unbegründet.

Die Evangelische Landeskirche in Baden will bis 2050 „post-fossile Kirche werden“. Das kündigte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh gegenüber der Presse an. Der Staatssekretär des Umweltministeriums, Andre Baumann, unterstrich die wichtige Vorbildwirkung der Kirche.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Das Land fördert den Neubau der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe mit über 100 Millionen Euro. Der Neubau vereint die bisherigen Klinikstandorte unter einem Dach. Die St. Vincentius-Kliniken stehen damit beispielhaft für die Entwicklung hin zu größeren und leistungsfähigeren Kliniken, die viel medizinisches Knowhow unter einem Dach vereinen und die Versorgungsqualität deutlich verbessern.

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

Der erste Neubau-Abschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen in Heilbronn ist fertiggestellt. Mit der neuen hochmodernen Infrastruktur für gute Medizin und Pflege ist die Klinik am Gesundbrunnen in Heilbronn für die Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet. Das Land Baden-Württemberg hat das gesamte Bauvorhaben mit 93 Millionen Euro unterstützt.