Pressemitteilungen aller Ministerien

In diesem Jahr werden die Regionalverbände in Baden-Württemberg 50 Jahre alt. Grund genug, im Rahmen einer Feierstunde einen Blick auf die Geschichte, die Zukunft und die wichtigsten Instrumente der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung des Landes Baden-Württemberg zu werfen.

Das Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen in fast allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren rund zwei Millionen Euro. Bei den Pflegekonferenzen geht es darum, die Pflege- und Unterstützungsangebote vor Ort zu gestalten, altersgerechte Quartiere zu schaffen sowie Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Anlässlich der diesjährigen Öko-Aktionswochen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Markgräflich Badischen Gutsbetrieb in Salem besucht. Die Öko-Aktionswochen machen regionale Bio-Lebensmittel unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“ erlebbar.

Minister Peter Hauk hat das Projekt „Inklusives Wohnen – Vielfalt unter einem Dach“ in Furtwangen besucht.

Die Wiedervermietungsprämie des Landes wird bis Ende 2026 verlängert. Damit soll dringend benötigter Wohnraum im Bestand aktiviert werden.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.