Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Anlässlich der diesjährigen Öko-Aktionswochen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Markgräflich Badischen Gutsbetrieb in Salem besucht. Die Öko-Aktionswochen machen regionale Bio-Lebensmittel unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“ erlebbar.

Minister Peter Hauk hat das Projekt „Inklusives Wohnen – Vielfalt unter einem Dach“ in Furtwangen besucht.

Die Wiedervermietungsprämie des Landes wird bis Ende 2026 verlängert. Damit soll dringend benötigter Wohnraum im Bestand aktiviert werden.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Die Öko-Aktionswochen 2023 in Baden-Württemberg stehen unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“. Im Rahmen der Öko-Aktionswochen präsentieren sich verschiedene Betriebe im Land mit ihrem Wissen und ihrer Leidenschaft.

Unter dem Motto „Denkmal? Ehrensache! – Ehrenamt und Engagement in der Denkmalpflege“ stellt die diesjährige Denkmalreise das ehrenamtliche, hauptamtliche und bürgerschaftliche Engagement hinter den Denkmalen ins Rampenlicht.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben genehmigt und schafft damit verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Entwicklung.

Am 10. September 2023 findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Er wird am Vorabend im Theater Baden-Baden mit der Nacht des offenen Denkmals und einem vielfältigen Kulturprogramm landesweit eröffnet.