Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Der Bundestag hat die Anerkennung der Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden als Völkermord beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin für die Betroffenen ein herausragendes Signal der Gerechtigkeit.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.

Innenminister Thomas Strobl lädt Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei noch im Januar ein. Klares Ziel: Wo können wir in Baden-Württemberg noch besser werden? Und wie schützen wir die, die uns schützen?

Claudia Schumacher, Sophia Fritz und Stefan Hornbach erhalten die mit jeweils 12.000 Euro dotierten Literaturstipendien des Landes. Eine gemeinsame Lesereise soll den Schriftstellerinnen und dem Schriftsteller zu einer größeren Öffentlichkeit im Land verhelfen.

Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll ausgebaut und elektrifiziert werden. Dazu traf sich der Steuerungs- und Lenkungskreis Bodenseegürtelbahn erstmals unter Leitung von Amtschef Berthold Frieß im Verkehrsministerium.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.