Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Die Umweltakademie Baden-Württemberg bietet in diesem Jahr über 100 Seminare, Fachtagungen und Modellprojekte an.Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Themen Umweltvorsorge, Klimawandel, Nachhaltigkeit und aktive Bürgerbeteiligung voranzubringen.

Das Forum Energiedialog unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Verwaltungen mit den Herausforderungen der Energiewende und in möglichen Konflikten. In den vergangenen Jahren haben über 30 Kommunen das Forum um Unterstützung bei Energiewendeprojekten gebeten. Diese Form der unabhängigen Prozessbegleitung und Beratung ist ein Vorzeigebeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Winnenden das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2019 vorgestellt. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten „Miteinander.inspiriert“, „Miteinander.vernetzt“, „Miteinander.begeistert“, „Miteinander.bewegt“ und „Miteinander.fasziniert“.

Das Forum Energiedialog des Umweltministeriums wird zunächst für zweieinhalb Jahre fortgesetzt. Das Forum berät und unterstützt Kommunen im Land, wenn es bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu Konflikten kommt. Ziel ist es, Konflikte in Kommunen konstruktiv und fair auszutragen.

Der Lenkungskreis des landesweiten „Transformationsrats Automobilwirtschaft“ hat das Konzept einer „Lernwerkstatt 4.0“ für das Kfz-Gewerbe auf den Weg gebracht. Damit sollen die Unternehmen frühzeitig auf Entwicklungen in den relevanten Technologiefeldern vorbereitet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag Vorarlberg. Auf dem Programm stehen insbesondere Energiethemen, Elektromobilität, wirtschaftliche Aspekte wie Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften, die Aus- und Weiterbildung sowie Fragen der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung und Infrastruktur.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.