Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Siegerentwurf für den zweiphasigen Planungswettbewerb zur Neuunterbringung des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg wurde ausgewählt.

Lutz Haßel ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart. Er folgt auf Jürgen Gneiting, der in den Ruhestand getretent ist.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Justizministerin Marion Gentges hat Donata Apelt-Ihling aus Oberkirch das Bundesverdienstkreuz überreicht. Sie ist Vorbild und Vorreiterin für Frauen in Führungspositionen und zeigt in vielen Funktionen herausragendes gesellschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Das Sozialministerium unterstützt mit Mitteln der Europäischen Union und des Landes die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung. Das Angebot schafft Ausbildungsperspektiven und leistet zugleich einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhalten für ihre Einsätze während der UEFA EURO 2024 Lunchpakete. Die Zusammenstellung der Verpflegung basiert auf einer Umfrage unter den Einsatzkräften zu ihren Essgewohnheiten.

Für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte von Kindern hat Christine Langen aus Lörrach die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.