Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Das Land fördert die Erweiterung zur Phosphor- und Spurenstoff-Elimination auf der Kläranlage in Heidelberg mit rund neun Millionen Euro. Davon profitieren als Verbandsmitglieder die Stadt Heidelberg und die Gemeinden Neckargemünd, Dossenheim und Eppelheim.

Das Kabinett hat den weiteren Ausbau des Innovationscampus Health and Life Science Alliance in der Rhein-Neckar-Region beschlossen. Der Forschungsverbund erhält vom Land künftig bis zu 10,7 Millionen Euro und soll zu einem Leuchtturm im Bereich der Lebens- und Gesundheitswissenschaften werden.

Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Zum Amtsantritt gratulierte der Justizministerin Marion Gentges.

Vor der Sommerreisewelle hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp am Flughafen Stuttgart über die bestehenden Herausforderungen informiert. Die Sicherung von Fachkräften im Land kann nur als Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Branchenverbänden und Unternehmen gelingen.

Das Umweltministerium startet ein gemeinsames „Feuerwehr-Programm“ mit den baden-württembergischen Naturschutzverbänden BUND, NABU und dem Amphibien-Reptilien-Biotopschutz Baden-Württemberg e. V. Mit diesem soll dem Bestandsrückgang der Amphibien im Land entgegengewirkt werden, indem Gewässer saniert und amphibiengerecht gestaltet werden.

Forstminister Peter Hauk sieht den Holzbau auf einem sehr guten Weg. Immer mehr private und kommunale Bauherren sowie Investoren wollen mit Holz bauen. Der verstärkte Einsatz von Holz beim Bauen kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten.

Der hohe Kohlenstoffdioxid-Ausstoß ist eine der Hauptursachen für Klimawandel und Erderwärmung. Neben der Senkung der Emissionen wird auch daran gearbeitet, Kohlenstoffdioxid aus der Luft zu filtern. Das Land fördert ein entsprechendes Forschungsprojekt.

Bei der aktuellen Trockenheit kann schon der kleinste Funke in Wald und Flur zu einem Brand mit verheerenden Folgen führen. Wer draußen unterwegs ist, sollte aufmerksam auf Rauchentwicklungen achten und gegebenenfalls gleich die Feuerwehr über 112 verständigen.

Die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung wird Anne Katrin Michalke. Seit 2019 leitet sie das Personalreferat im Finanzministerium.