Pressemitteilungen aller Ministerien

Raoul Hackenjos folgt auf Jürgen von Massenbach-Bardt als neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Zudem übernimmt er die Leitung des Präsidialstabes bei der Hochschule.

Aufgrund einer langen windarmen und trockenen Wetterperiode waren die Messwerte für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub im ersten Halbjahr 2025 im Land höher als in den letzten Jahren.

Der neue Abschnitt des Radschnellwegs 14 verbindet Eislingen und Süßen. Der Radschnellweg ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ehemalige Autoverkehrsflächen sinnvoll für eine moderne und klimafreundliche Mobilität umgewandelt werden können.

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro.

Die Task Force „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mit rund 200 Maßnahmen setzt das Land zentrale Handlungsempfehlungen des Masterplans um und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.

Die Arbeitslosenquote im Land bleibt auch im Juli 2025 unverändert und liegt nun seit März 2025 bei 4,5 Prozent. Strukturelle Herausforderungen und eine anhaltend schwache Konjunktur belasten weiterhin den Arbeitsmarkt.

Mit dem Landesfamilienpass können Familien kostenlos oder ermäßigt Freizeit- und Kulturangebote sowie Ausflugsziele im Land besuchen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.