Pressemitteilungen aller Ministerien

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.

Der Schulversuch der beiden Deutsch-Französischen Grundschulen in Stuttgart und Freiburg soll in den Regelbetrieb überführt werden. Die beiden Schulen haben sich seit ihrer Einführung als Schulversuch in den 1990er Jahren in der Schullandschaft etabliert.

Das Kultusministerium hat das Projekt „3D-erleben“ in Karlsruhe vorgestellt. Schülerinnen und Schüler können dadurch die Vorteile der Digitalisierung konkret erleben. Das Land investiert 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Projekts.

Im Januar ist die Arbeitslosenquote saisonbedingt auf 3,3 Prozent gestiegen. Trotzdem waren nur gut 200.000 Menschen ohne Arbeit. Im Jahresvergleich liegt die Arbeitslosenquote aber unter der von Januar 2018. Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist weiterhin sehr dynamisch.

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Präsidenten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, Luz Berendt, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als hervorragenden Botschafter für seinen Berufsstand gewürdigt.

Die Fachkräfteallianz hat sich mit Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Fachkräftesicherung und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Fachkräftesituation durch mehrere neue Gesetze befasst. Ziel ist die Schaffung von passenden Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.

Beim Agrartag 2019 in Donaueschingen stand die gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 im Fokus. Die bewährte integrierte Agrar- und Strukturpolitik des Landes hat sowohl die Interessen der Landwirte als auch aller Menschen im Land im Blick.

Phosphor ist eine lebenswichtige Ressource, die weltweit knapp wird. Um einen Beitrag zur Rohstoffsicherheit zu leisten, unterstützt das Land den Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg bei der Rückgewinnung von Phosphor mit 7,5 Millionen Euro.