Pressemitteilungen aller Ministerien

Die vierstreifige Bundesstraße 29 ist eine stark befahrende West-Ost-Verbindung zwischen Stuttgart und Aalen beziehungsweise der Autobahn 7 mit einem hohen Anteil Schwerlastverkehr. Auf den Parkplätzen Hebsack und Endersbach sind mobile Toilettenanlagen versuchsweise für drei Monate aufgestellt.

Die 20. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist entschieden. Insgesamt werden sechs Unternehmen mit einer Fördersumme von rund 2,3 Millionen Euro unterstützt.

Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung und würdigt, dass der Bund einen Vorschlag Baden-Württembergs zur Stärkung der Kommunen aufgegriffen hat.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.

Baden-Württemberg bezuschusst die Wasserversorgungskonzeption Mittleres Taubertal im Main-Tauber-Kreis, um die Trinkwasserversorgung zu sichern. Gleich vier Vorhaben haben ihren Förderbescheid in Höhe von insgesamt fast 7,6 Millionen Euro vom Land erhalten.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 82 kommunale Bauprojekte mit über 13 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können auch 2023 wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Hohenstadt, Freiberg am Neckar und der Ortsteil Dornstadt-Tomerdingen erhalten für den Aus- und Neubau ihrer Wärmenetze einen Förderzuschuss des Landes von jeweils 200.000 Euro. Der Ausbau energieeffizienter Wärmenetze spart Energie und viele CO2-Emissionen im Land.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen lobt den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2024 aus. Im Fokus steht dieses Mal das Umbauen und Weiterentwickeln von Städten und Gemeinden. Bewerbungsschluss ist der 14. Juli 2023.