Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Erich Kiefer ist neuer Leiter des Finanzamts Freiburg-Stadt. Er folgt auf Dirk Schumacher.

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.

Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenze der Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine geeinigt. Mit der Erhöhung soll der gestiegene Finanzbedarf vieler Vereine gedeckt werden.

Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte“ in Gerabronn wurde das Zentrum von Gerabronn erfolgreich saniert. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Das „Female Founders FINANCING Forum“ hat einen vielversprechenden Auftakt mit rund 200 Teilnehmenden im Haus der Wirtschaft gefeiert. Ziel des Formats ist es, die Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern.

Das Land stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts für Sportstätten weitere Fördermittel in Höhe von 5,98 Millionen Euro bereit. Damit können 21 kommunale Sportstätten modernisiert und erneuert werden.

Das Land fördert sechs Projekte in Privattheatern mit insgesamt 160.000 Euro. Unterstützt werden herausragende Projekte oder Konzeptionen, die ohne weitere finanzielle Unterstützung nicht zu realisieren sind.