Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Vor der Sommerreisewelle hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp am Flughafen Stuttgart über die bestehenden Herausforderungen informiert. Die Sicherung von Fachkräften im Land kann nur als Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Branchenverbänden und Unternehmen gelingen.

Die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung wird Anne Katrin Michalke. Seit 2019 leitet sie das Personalreferat im Finanzministerium.

Burkhard C. Kosminski bleibt bis 2029 Intendant am Schauspiel Stuttgart. Er hat seit seinem Start als Intendant 2018 Akzente gesetzt und das Schauspiel Stuttgart international und kooperativ aufgestellt.

Marcus Maria Grube bleibt bis 2029 Intendant der Württembergischen Landesbühne. Ab 2024/25 übernimmt er die Intendanz alleine, nachdem er gemeinsam mit Friedrich Schirmer das Theater sehr erfolgreich durch die schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie geführt hat.

Um auch Menschen zu unterstützen, die nicht von den klassischen Deutschkursen erreicht werden, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Das Land hat rund 20,7 Millionen Euro bei der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg investiert. Damit steht für die vielfältigen Anforderungen der Flüchtlingserstaufnahme ein bestens geeigneter Standort im Südwesten des Landes zur Verfügung.