Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.

Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. In seiner jetzigen Zusammensetzung kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Die acht Gewinnerinnen und Gewinner des Landeswettbewerbs „Baden-Württemberg blüht” wurden in Stuttgart-Bad Cannstatt im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes ausgezeichnet. Mit dem Landeswettbewerb soll das vielfältige, freiwillige und ehrenamtliche Engagement für die Biodiversität gezeigt und gewertschätzt werden.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Klimaschutzbeauftragten aller Hochschulen des Landes getroffen, um sich mit ihnen über den Klimaschutz und das Sparen von Energie auszutauschen. Bis zum Jahresende sollen die Hochschulen erste standortbezogene Energie- und Klimaschutzkonzepte erarbeiten.

Beim Fachtag „Digitale Zukunft – Weiterbildung im Wandel“ betont Kultusministerin Theresa Schopper die Bedeutung von Weiterbildung als zentrales Instrument, um den Wandel in der digitalen Welt zu meistern.

Justizministerin Marion Gentges hat den Präsidenten des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird im November 2022 der derzeitige Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr, antreten.

Der Internationale Agrarpolitische Kongress hat in diesem Jahr im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart stattgefunden. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

In der vierten Runde stehen im Förderprogramm Invest BW weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den beiden thematischen Förderrunden ist die vierte Förderrunde technologieoffen.