Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

Auch 2015 hat die Landesverwaltung die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha mitteilte, waren 11.728 der insgesamt 233.814 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,02 Prozent.

Der Ministerrat hat die Bestellung von Dr. Jutta Lang zur neuen Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg bestätigt. Zum 1. Januar 2017 wird sie ihr neues Amt für zunächst fünf Jahre antreten.

Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des baden-württembergischen Handwerks ist ein zentrales Thema für die Landesregierung. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium den Erwerb und die Ausstattung eines neuen Schulungszentrums der Kreishandwerkerschaft in Biberach mit rund 245.000 Euro.

Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat in Stuttgart 74 Frauen und Männern die Zertifikate für den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung als islamische Krankenhauseelsorgerinnen und -seelsorger überreicht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

Bei einem Besuch der Gemeinschaftsschule in Horgenzell im Rahmen seiner Kreisbereisung des Landkreises Ravensburg betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass Gemeinschaftsschulen ein vielfältiges und modernes Lernangebot bieten.

Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat die 16 besten Schülerzeitungsredaktionen im Land für ihre Arbeit ausgezeichnet. Insgesamt hatten sich 48 Redaktionen aus allen Schularten am Schülerzeitschriftenwettbewerb 2016 beteiligt. Mit dem Wettbewerb würdigt das Kultusministerium seit mehr als 30 Jahren das journalistische und ehrenamtliche Engagement der Schülerinnen und Schülern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.