Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Minister Peter Hauk hat bei einer Veranstaltung in Stuttgart die Bedeutung der Bauwende hin zu einer klimafreundlichen Baukultur mit Holz betont.

Bei einem Pferd im Main-Tauber-Kreis wurde die ansteckende Blutarmut der Einhufer festgestellt. Die zuständigen Veterinärbehörden und Untersuchungsämter stehen im engen Austausch und haben bereits alle notwendigen Maßnahmen veranlasst.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Das Land hat ein neues Ökokontoprojekt in Gemmingen gestartet. Der Birkenhof Gemmingen wandelt rund 1,5 Hektar Ackerland in eine strukturreiche Streuobstwiese um, um Ausgleich für Straßenbauprojekte zu schaffen.

Seit 40 Jahren stehen die Aidshilfen in Baden-Württemberg für Solidarität, Aufklärung und Prävention. Was einst als Netzwerke zur Selbsthilfe begann, ist heute ein landesweites Angebot für sexuelle Gesundheit.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.