Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer Instandhaltung im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) zeigte sich, dass die Freischaltung eines Kühlkreislaufs gemäß dem kürzlich überarbeiteten Betriebshandbuch nicht mehr zulässig ist. Eine Gefahr bestand nicht.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.

Die Wohnungseinbruchdiebstähle in Baden-Württemberg sind auf einem historischen Tiefstwert. Zuletzt fanden in mehreren Ländern erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität statt.

In Baden-Württemberg gibt es trotz Corona einen enormen Bedarf an Fachkräftenachwuchs. Über 10.000 Ausbildungsstellen im Land sind unbesetzt. Das Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg will deutlich machen, wie interessant und vielfältig die Ausbildungsberufe sind.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.

Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2021 ist abgeschlossen. Die Beteiligung am Programm wächst seit fünf Jahren stetig. Viele Frauen mit Migrationsgeschichte bringen wertvolle Kompetenzen mit, die das Land im Standortwettbewerb dringend benötigt

In jedem Stadt- oder Landkreis sollen kleine, fest verankerte Impfstationen entstehen. Die Landesregierung hat dazu beschlossen, die niedergelassenen Arztpraxen mit 155 Mobilen Impfteams zu unterstützten.