Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit gestern werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.

Deutschlands schönster Wanderweg befindet sich in Bad Urach. Das „Wandermagazin“ hat den Wanderweg „Wasserfallsteig“ auf der Messe TourNatur in Düsseldorf als „Deutschlands schönster Wanderweg 2016“ ausgezeichnet. Der Premiumwanderweg auf der Schwäbischen Alb setzte sich in der Kategorie „Publikumspreis Tagestouren“ durch.

Ein Umzug ist für viele Menschen Anlass, ihr Mobilitätsverhalten zu überdenken und kann der Anlass zum Umstieg auf klima- und umweltverträglichere Verkehrsmittel sein. Deshalb fördert das Verkehrsministerium Kommunen und Landkreise, die dies mit einem „Neubürgermarketing“ unterstützen.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt auch im kommenden Jahr Mittel in Millionenhöhe für das „Innovationsprogramm Pflege“ zur Verfügung. Mit den Geldern werden neuartige Versorgungskonzepte in der Pflege gefördert. Ein Schwerpunkt der kommenden Förderrunde liegt auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Für den Erhalt und die Sanierung von 111 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau jetzt rund 5,1 Millionen Euro frei gegeben.

Radfahren ist einfach und macht Spaß. Mit diesem Motto der RadKULTUR Landesförderung starten die Städte Herrenberg und Singen (Hohentwiel) sowie der Landkreis Heilbronn mehrere RadKULTUR-Aktionen.

Der Landkreis Waldshut plant mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein gemeinsames Glasfaser-Rückgrat. Diese interkommunale Netzinfrastruktur ist ein erster entscheidender Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis. Das Land fördert diesen Ausbau jetzt mit knapp 19 Millionen Euro.

Ab sofort stehen im Internet die Projektergebnisse und Handlungsempfehlungen Modellprojekts zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials (MELAP PLUS) zur Verfügung.