Pressemitteilungen aller Ministerien

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Briefwahlunterlagen können noch bis 22. September beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.

Das Land hat die Nahverkehrsleistungen auf der Murrbahn im Vergabenetz 3a an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben. Die Betriebsaufnahme erfolgt ab Mitte Dezember 2019.

Auf ihrer Sommer-Schlösserreise radelt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub vom Botanischen Garten in Karlsruhe zum Kloster Maulbronn.

Das Statistische Landesamt hat die Halbjahreszahlen zur touristischen Entwicklung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die hervorragende Entwicklung hält weiter an und deutet auf ein neues Rekordjahr hin.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich seit 2014 in Europa aus. Experten gehen davon aus, dass Reiseaktivitäten maßgeblich für das Fortschreiten der Tierseuche verantwortlich sind. Landwirtschaftsminister Peter Hauk warnt deshalb vor dem leichtfertigen Umgang mit schweinefleischhaltigen Produkten auf Reisen von und nach Osteuropa. Eine Plakataktion an Autobahnen klärt auf.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013.

Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.