Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg bringt morgen einen Antrag zur steuerrechtlichen Vereinfachung für Vereine in den Bundesrat ein. Damit will die Landesregierung die ehrenamtliche Arbeit im Land stärken und gemeinnützige Organisationen unterstützen.

Wie die Integration von geflüchteten Menschne am besten gelingen kann, darüber diskutierten Fachleute von Bund, Ländern und Kommunen auf einer Konferenz in Stuttgart. Die Integrationsmaßnahmen müssten klug aufeinander abgestimmt sein, sagte Integrationsminister Manne Lucha.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.

Mit einem Festakt wurde in Stuttgart das 30-jährige Jubiläum der „Vier Motoren für Europa“ gefeiert. Die multilaterale Arbeitsgemeinschaft besteht aus Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes. Die Rolle der Regionen in Europa müsse auch weiter gestärkt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei mittelständische Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2018“ ausgezeichnet worden. Der Preis soll Ansporn sein, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung auch künftig gemeinsam zu leben.

Mit dem landesweiten Präventionsprojekt ACHTUNG?! setzt das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg einen wichtigen Impuls, um Jugendliche wirksam vor Extremismus zu schützen. Das mit 250.000 Euro dotierte Projekt ist an mehr als 50 Schulen gestartet.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg führen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bei Kultur und Tourismus fort. Finanzministerin Edith Sitzmann und Oberbürgermeisterin Margret Mergen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg derzeit überprüft. Nach der Halbzeit der Evaluierung zieht das Wirtschaftsministerium eine positive Bilanz. Ziel ist es, die Repräsentativität der Ergebnisse zu erhöhen.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Das Staatsministerium hat das Zertifikat zum audit berufundfamilie mit dauerhaftem Charakter verliehen bekommen. Damit würden die langjährigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie honoriert, erklärte Staatssekretärin Theresa Schopper.