Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden 13 schwere Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen.

Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.

Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.

Das Land hat Vertreter der Stadt Lahr darüber informiert, welche Auswirkungen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Standort hat.

Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Dr. Christian Link übernimmt die Leitung des Sozialgerichts Mannheim. Justizministerin Marion Gentges wünscht ihm viel Glück und Erfolg für seine neuen Aufgaben.

Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau folgt die konkrete Umsetzungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben den Ermittlerinnen und Ermittlern für den Schlag gegen die Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen gedankt.

Hermann Spital ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe. In den vergangenen Jahren leitete er dort die Präsidialabteilung.