Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zahl der Schwerverletzten im Straßenverkehr lag im ersten Halbjahr 2023 auf einem historischem Tiefstand. Demgegenüber steht ein Anstieg bei der Anzahl der Getöteten. Besonders im Fokus der polizeilichen Arbeit für mehr Verkehrssicherheit steht der Zweiradverkehr.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich beim Besuch der Begegnungsstätte „Spritzenhaus“ in Keltern-Dietlingen über die Chancen und Herausforderungen von Inklusion ausgetauscht.

Im Bereich Künstliche Intelligenz hat Baden-Württemberg die Nase vorn. Der Südwesten setzt als erstes Bundesland eine eigene KI-Assistenz in der Verwaltung ein. Wie es dazu kam und mit wem die Idee real umgesetzt wurde, dazu mehr in DRUCK SACHE #36 „Automata“, dem Podcast zum Bundesrat.

Innenminister Thomas Strobl bedankt sich bei der Polizei und allen Beteiligten für die hervorragende Ermittlungsarbeit gegen Betrüger, die sich mittels „Schockanrufen“ bereichern.

Beim Landes-Musik-Festival wurden 16 Amateurmusik-Vereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Die Ehrung wird Vereinen zuteil, die auf ein mindestens 150-jähriges Bestehen zurückblicken können und künstlerische und kulturelle Verdienste um die Pflege der Amateurmusik erworben haben.

In der neuen Folge von DRUCK SACHE geht es um Innovation, Unternehmertum und das Klima. Das baden-württembergische Unternehmen Volocopter hat das Ziel, die Vision eines Flugtaxis für alle wahr werden zu lassen und die Mobilität im Luftraum nachhaltig und neu zu definieren.

Das Land fördert die Umsetzung der Wasserversor­gungskonzeption der Stadt Neuenstein im Hohenlohekreis mit 2,5 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land eine sichere und zukunftsfähige Wasserversorgung vor Ort.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.