Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Finanzministerium startet unter „finanzenbw“ seinen Kanal auf dem Videoportal TikTok gestartet. TikTok ist mittlerweile eine der am häufigsten genutzten Social-Media-Plattform.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz macht darauf aufmerksam, wie jeder einen Beitrag zu einem tierfreundlicheren Osterfest leisten kann. Mit dem überlegten Kauf von Eiern und eierhaltigen Produkten können beispielsweise Hühner geschützt werden. Auch die Anschaffung eines Kaninchens sollte gut überlegt sein.

Der Tag des Gesundheitsamtes 2024 steht unter dem Motto „Soziale Ungleichheit und Gesundheit“. Aktuelle Auswertungen der Einschulungsuntersuchungen belegen, dass die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien schlechter sind als für Gleichaltrige aus sozial besser gestellten Familien.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 im Rahmen der Grundfinanzierung und für Investitionen insgesamt rund 16,5 Millionen Euro erhalten.