Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat einen Förderaufruf zum Betrieb der Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb veröffentlicht. Interessierte Organisationen können bis 15. August 2025 Förderanträge einreichen.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben den Ermittlerinnen und Ermittlern für den Schlag gegen die Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen gedankt.

Hermann Spital ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe. In den vergangenen Jahren leitete er dort die Präsidialabteilung.

Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm, Christof Lehr, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz in der Landesjustiz.

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Das Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben 796 aktive illegale Domains vom Netz genommen.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Das Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker in Ludwigsburg ist positiv ausgefallen. Die vertiefte Prüfung des Standortes auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten wird daher fortgesetzt.