Pressemitteilungen aller Ministerien

Insgesamt 18 Projekte in Städten, Gemeinden und Landkreisen erhalten Unterstützung bei innovativen Projekten für ein generationengerechtes Miteinander. Die Vorhaben schaffen Begegnungsorte, beseitigen Zugangsbarrieren und fördern Teilhabe.

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Die Luftfiltersäulen am Neckartor in Stuttgart werden abgebaut. Die Bilanz fällt positiv aus.

Angesichts der tiefgreifenden Krise in der Automobilindustrie mahnt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Vorfeld der IAA Mobility 2025 in München entschlossenes politisches Handeln vor allem der Europäischen Union an.

Die Kommunen und Länder am Bodensee gehen einen wichtigen Schritt, um den Bodensee-Radweg noch attraktiver und sicherer zu machen. Künftig wird ein gemeinsames Qualitätsmanagement etabliert.

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser folgt auf Dr. Jörg Peter als Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Landkreis Rastatt.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Denise Tovarysova bereichert mit gelebter Inklusion und Diversität die Pflegeausbildung. In Kooperation mit dem Land hat sich Denise Tovarysova als Expertin im Unterricht an bisher zwei Berufsfachschulen für Pflege eingebracht.