Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land, die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis, die Stadt Ulm und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn unterzeichnet.

Anlässlich der 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden betont.

Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels.

Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab.

Der KI-gestützte Chatbot „telli“ ist ab sofort für alle Schulen in Baden-Württemberg verfügbar. Er unterstützt Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung und Schülerinnen und Schüler im Schulalltag.

Rund 400 Gäste haben an der Jubiläumsveranstaltung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg teilgenommen. Zum 50-jährigen Jubiläum stellte die Landesanstalt für Umwelt ihr neues Motto vor: „UMWELT. DATEN. ZUKUNFT.“

In einem Rinderbestand in Berghaupten wurde die Blauzungenkrankheit festgestellt. Minister Peter Hauk appelliert an alle Tierhalter, das Impfangebot konsequent zu nutzen.