Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Weltklimavertrag hat Umweltminister Franz Untersteller auf die zunehmende Bedeutung des regionalen Klimaschutzbündnisses „Under2MOU“ hingewiesen.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.

Notfallstationen werden zum Beispiel bei einem kerntechnischen Unfall in Turnhallen oder Schulen eingerichtet. Auf dem Abrollbehälter befindet sich die Messtechnik, um eine mögliche radioaktive Belastung feststellen zu können.

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Zum Tag der Organspende am 3. Juni hat Gesundheitsminister Manne Lucha für den Organspendeausweis geworben. Entscheidend sei der persönliche Wille eines jeden Einzelnen. Jede Spende könne schwerkranken Patienten das Leben retten, so Lucha.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

Das Sozialministerium hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie sechs bis sieben Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.

Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar im Vergabenetz 6b des Landes sollen an die DB Regio AG vergeben werden. Die Fahrgäste in der Metropolregion Rhein-Neckar dürften sich auf Neufahrzeuge und einen verbesserten Fahrplan mit konsequentem Halbstundentakt auf fast allen Linien freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.