Pressemitteilungen aller Ministerien

Vertreter des Verkehrsministeriums und der Region Laichinger Alb sowie des Alb-Donau-Kreises haben sich über den im Bau befindlichen neuen Bahnhof Merklingen-Schwäbische Alb ausgetauscht. Der Bahnhof liegt an der Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm. Trotz einer Kostensteigerung sind sich beide Seiten einig, dass der Bau der Station weiterhin wirtschaftlich ist.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag Vorarlberg. Auf dem Programm stehen insbesondere Energiethemen, Elektromobilität, wirtschaftliche Aspekte wie Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften, die Aus- und Weiterbildung sowie Fragen der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung und Infrastruktur.

In den Schlössern und Klöstern des Landes herrscht Weihnachtsstimmung. Die historischen Monumente werden wieder zu festlichen Kulissen für Weihnachtsmärkte. Dort können sich die Gäste mit Musik und Leckereien auf die Adventszeit einstimmen.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat Erstattungen bei Verspätungen im Schienennahverkehr gefordert. Zeitkarteninhaber sollen nach dem Vorbild Österreichs bei einem verfehlten Pünktlichkeitsziel automatisch einen Anteil der Zeitkarte erstattet bekommen.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Die Landesregierung will den Zugverkehr im Land noch besser machen. Deshalb hat das Kabinett ein Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung in der Region Stuttgart befürwortet, damit der Bahnverkehr noch pünktlicher und attraktiver wird. Das Verkehrsministerium soll Finanzierungsverhandlungen mit den Partnern aufnehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Streuguthalle der Autobahnmeisterei in Karlsruhe in Betrieb genommen. Das Salzlager an der Autobahnmeisterei Karlsruhe-Durlach hat ein Fassungsvermögen von 1.650 Tonnen und ist damit eine der großen Streuguthallen in Baden-Württemberg.

Der neue landesweite Nahverkehrstarif „bwtarif“ startet zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018. Er ermöglicht preiswertes und unkompliziertes Reisen mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg. Zudem sinken die Preise für viele Verbindungen. Damit machen wir den Nahverkehr in Baden-Württemberg noch attraktiver.