Pressemitteilungen aller Ministerien

Der erste Landesimpfgipfel bildete den Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne. Hauptthema war die künftige Verteilung des Impfstoffs. Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte sind künftig die entscheidenden Säulen der Impfkampagane. Weitere Dialoge mit Verbänden und Wirtschaft sollen folgen.

Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten. 

Ab kommenden Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren.

Das Wissenschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt der Universitäten Freiburg und Heidelberg zu den Lebenswelten lesbischer Frauen im deutschen Südwesten in der Zeit des Nationalsozialismus und im Nachkriegsdeutschland.

Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt. Insgesamt werden so 93 neue Haftplätze für den Justizvollzug im Land geschaffen. Das Land investiert rund 9,7 Millionen Euro.

Am 13. April beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt auch in diesem Jahr wieder der eindringliche Appell, Kontakte auf das absolut Notwendigste zu reduzieren und die Hygieneregeln weiter konsequent einzuhalten.

Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart den Weg frei gemacht für zusätzliche lange S-Bahnzüge und den Viertelstundentakt.

Die Agrarministerkonferenz hat im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe beschlossen. Davon profitieren die Schäfereien und der Naturschutz im Land.