Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Mitsprache und Mitgestaltung junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim zweiten „MINDCHANGERS Summit“ auf der Messe Fair Handeln in Stuttgart ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.

Mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit bis zu 120.000 Euro. Förderanträge können noch bis zum 22. Mai 2023 gestellt werden.

Im Juli 2022 wurde das Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe" von 22 auf 32 Standorte im Land erweitert. Bisherige Ergebnisse zeigen, dass das Projekt einen bedeutsamen Beitrag zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt leistet.

Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.

Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.

In den Jahren 2023 und 2024 wird die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Von der Förderung können 71 Standorte profitieren.

Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.