Pressemitteilungen aller Ministerien

Das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan „German Police Project Team“ endete am 30. April 2021. In fast 20 herausfordernden Jahren wurden mehr als 80.000 afghanischen Polizeikräfte ausgebildet. Insgesamt waren auch 84 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg am Hindukusch eingesetzt.

Am Pfingstwochenende wurden die ersten Lockerungen meist gut und verantwortungsvoll von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Geschehnisse auf der Neckarwiese in Heidelberg werfen jedoch einen Schatten auf die Wochenendbilanz.

Rund 55,5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Hochschullehre durch Digitalisierung stärken“ gehen nach Baden-Württemberg. Das Land ist damit bundesweit Spitzenreiter bei der eingeworbenen Fördersumme.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum „Energiefassade“ in Rutesheim mit rund 450.000 Euro. Damit soll die Energieffizienz von Gebäuden gesteigert und wichtige Impulse für den Klimaschutz gegeben werden.

Für Grundschulen in Baden-Württemberg stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur für Ganztagesangebote auszubauen. Ab sofort können öffentliche und freie Träger diese Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung beantragen.

Zwischen Baden-Württemberg und Bayern werden die Lieferkontingente für gefährliche Abfälle bei Entsorgungsengpässen verdoppelt. Somit wird eine eigene Sondermüllverbrennungsanlage im Land nicht benötigt.

Als wichtiger Standort der biomedizinischen Forschung unterstützt das Land die Wissenschaft bei der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Dies geschieht über Fördermittel und Forschungspreise.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein Projekt zur Entwicklung eines Fabriklayouts für die industrielle Serienfertigung von Elektrolyseblöcken mit rund 160.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um die Wasserstoffwirtschaft im Land zu unterstützen und Impulse für eine klimaorientierte Wirtschaft zu setzen.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung zurückgewiesen.

Das Engagement vieler Kommunen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen, um ihre Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist sehr groß. Das zeigt das große Interesse am kommunalen Klimakongress in Ulm.