Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt den Neubau eines Tierheims der Stadt Bad Mergentheim mit 150.000 Euro. Die Förderung stärkt den Tierschutz und die Arbeit von oftmals ehrenamtlichen Helfern.

Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.

Zugausfälle und zu geringe Kapazitäten auf der Breisgau-S-Bahn werden durch ein Drei-Stufen-Konzept schrittweise verringert. Mit Ersatzfahrzeugen, mittelfristig zusätzlichen Fahrzeugen und langfristig einer gänzlich neuen Fahrzeugflotte wird der Betrieb bei der Breisgau-S-Bahn stabilisiert und künftig ganz neu aufgestellt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation nach Warschau und Breslau. Neben politischen Gesprächen und Unternehmensbesuchen stehen auch Netzwerkveranstaltungen und Einblicke in das polnische Kunsthandwerk auf dem Programm.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen.

Aufgrund der Teilunterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hat das Land ein verbessertes Zugangebot auf dem Teil der nicht unterbrochenen Gäubahn und einigen Zulaufstrecken vereinbart.

Das Land hat Johannes Graf-Hauber zum Kaufmännischen Intendanten des Badischen Staatstheaters Karlsruhe ernannt. Zudem wird sein Vertrag als Geschäftsführender Direktor bis zum 31. August 2030 verlängert.

Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah.

Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.