Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Ziel der bundesweiten Initiative „Leistung macht Schule“ ist es, passgenaue Förderkonzepte für leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren stellen der Bund und die Länder dafür zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit.

Gerade auch für die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass sie gezielt gefördert werden. In einer gemeinsamen Initiative gehen Bund und Länder ab sofort gemeinsam voran. Die Pädagogische Hochschule Karlsruhe übernimmt die Koordination eines bundesweiten Forschungsverbundes renommierter Universitäten.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Von 40 Hochschulen wurde nach interner Prüfung zurückgemeldet, dass es keine Fälle von fehlerhaft vergebenen Berufungsleistungsbezügen anlässlich des Wechsels von der Besoldungsgruppe C nach W gegeben hat. Das ergab eine Abfrage des Wissenschaftsministeriums an den 44 staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Eine gemeinsame Fachtagung von Wissenschafts- und Sozialministerium widmet sich dem Thema „Perspektiven ärztlicher Ausbildung und Versorgung in Baden-Württemberg“. Klar ist, dass die medizinische Ausbildung und ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg auf vielen Säulen steht.

An den Gymnasien im Land können Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse künftig das französische Sprachdiplom DELF auf der Grundlage einer zentralen Klassenarbeit erwerben. Das Pilotprojekt sei ein Gewinn für die deutsch-französische Freundschaft, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.

Der Kleinkunstpreis Baden-Württemberg geht in diesem Jahr an das Comedy-Duo „Chaos-Theater OROPAX“, die Pantomimen „Habbe & Meik“ sowie den Liedermacher Martin Herrmann. Einen Förderpreis gewann Tino Bomelino.

Baden-Württemberg und die norwegische Provinz Akershus planen eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Wasserstoff als Energieträger sei eine realistische Alternative zu Batteriespeichern, betonten Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann bei ihrer Delegationsreise in Norwegen.