Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

Die Übergabe der vom Land mit 14.000 Euro geförderten fünf Pedelecs und eines E-Lastenrads fand an der Universität Hohenheim statt.

Die Fachkräfte-Allianz hat eine Studie zum künftigen Bedarf an Fachkräften in den IT-Berufen vorgestellt. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg etwa 3.000 IT-Fachkräfte, bis 2030 verdoppelt sich diese Zahl. Deshalb sollen fünf Millionen Euro in den Ausbau der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ und in den Bereich „Digitalisierung und berufliche Weiterbildung“ fließen.

Das Land fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft ein Forschungsvorhaben zur Verbesserung von Elektrofahrzeugen mit rund 600.000 Euro. Das Ziel ist es, die Crashsicherheit von Batterien zu verstehen und zu verbessern.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Crailsheim den Startschuss für die ersten Fahrzeuge der neuen Mobilitätsmarke bwegt gegeben. Mit den neuen Takten und der besseren Verbindung mit kürzeren Fahrzeiten wird der Eisenbahnknoten Crailsheim noch besser an das Bahnnetz angebunden.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der Fachschule für Landwirtschaft im Ortenaukreis zum 150-jährigen Bestehen gratuliert. Die Fachschule für Landwirtschaft hat seit 20 Jahren eine Vorreiterrolle im Land bei fachschulischen Ergänzungsangeboten für den landwirtschaftlichen Nebenerwerb.

Die Verkehrsministerkonferenz fordert ein auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen. Der Bund hat nun zugesagt, sich mit der Deutschen Bahn und den Ländern zusammenzusetzen, um ein abgestimmtes Konzept für die Höhe der Bahnsteige zu erarbeiten.

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.