Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 79. Sitzung unter anderem mit den Themen Tiertransporte in weit entfernte Drittländer sowie Vermeidung von Tierversuchen befasst.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Vorfeld ihrer Reise zur Hannover Messe die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen gelobt. Mit mehr als 450 Ausstellern kommt jeder fünfte deutsche Aussteller aus dem Südwesten.

Sylvia Felder ist neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Der neue Bahnhof Merklingen verbindet die Laichinger Alb per Bahn mit Stuttgart und Ulm. Nach umfangreichen Vorbereitungsarbeiten an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist jetzt der Grundstein für den neuen Bahnhof gelegt worden.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Drei Minuten Zeit, um die Jury und das Publikum von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen: Dem Team von der RolliCoat GmbH gelang dies beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch" am besten. Es setzte sich im Wettbewerb der Region Bodensee-Oberschwaben durch und nimmt nun am Landesfinale teil.

Die Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen der A 8 auf den Fildern und der B 10 im Neckartal ist dem Land ein wichtiges Anliegen. Hierfür sind die Engpässe FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde ausgebaut worden.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.