Pressemitteilungen aller Ministerien

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hat der Betreiber bei Schichtrundgängen festgestellt, dass an vier Transformatoren der Notstromanlage jeweils an der gleichen Stelle an Dichtungen Öl ausgetreten ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Auf fünf Veranstaltungen informiert das baden-württembergische Verbraucherministerium gemeinsam mit der Verbraucher Initiative e. V. Bundesverband und dem Landesseniorenrat Baden-Württemberg unter Mitwirkung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. und dem Landeskriminalamt Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Thema „Abzocke im Alltag“.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Ludwigsburg an der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks teilgenommen und den Abschlussbericht der ersten Runde 2015 vorgestellt. Als partizipatives Instrument stellt der Fußverkehrs-Check eine Maßnahme dar, um den Fußverkehr in Städten zu fördern.

Die Polizei in Baden-Württemberg trauert um den bei einem Einsatz getöteten Kollegen in Bayern. Als Ausdruck der Solidarität nimmt eine Delegation an einem Gedenkgottesdienst in Nürnberg teil. Zudem wird dem Getöteten in einer Schweigeminute gedacht.

„Bionik und Digitalisierung als Innovationsmotoren im Bauwesen“ ist das Thema des neunten Unternehmerforums Baden-Württemberg-Zürich, zu dem Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihre Züricher Amtskollegin, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, rund 100 Gäste empfangen haben. Darunter sind zahlreiche Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Forschungseinrichtungen aus beiden Regionen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzenvertretern des Handwerks im Land getroffen, um sich zu aktuellen Herausforderungen sowie Zukunftsthemen des Handwerks und der Mittelstandspolitik auszutauschen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Schorndorf dem Wasserverband Rems einen Förderbescheid in Höhe von knapp 11,7 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband möchte hiermit sein Hochwasserrückhaltebecken Nummer 4 mit Gesamtkosten von rund 16,7 Millionen Euro bauen.

Staatsekretär Andre Baumann hat Herrn Hans Jürgen Bannasch aus Waldshut-Tiengen das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Das große gesellschaftliche Engagement von Herrn Bannasch ist geprägt von seinem Einsatz für den Natur- und Umweltschutz, der weit über das übliche Maß hinausgeht und beispielgebend ist“, sagte der Staatssekretär.