Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit.

Das baden-württembergische Arten- und Biotopschutzprogramm ist schlagkräftig, umsetzungsschnell und in Umfang und Dauer bundesweit einzigartig.

Rasenroboter können gerade für kleinere Tiere zu einer tödlichen Gefahr werden. Der Landesbeirat für Tierschutz setzt sich daher für verpflichtende Qualitätsstandards und Sicherheitsprüfungen durch die Hersteller ein.

„Zurück in die Zukunft“ lautet der Titel der 16. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal vordergründig mit dem Thema Künstliche Intelligenz. Ein weiteres Thema ist die vertagte Novelle der Heizkostenverordnung.

Eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums zeigt, wie ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen muss, damit das Ziel klimaneutraler Gebäude bis 2045 erreicht werden kann. Es braucht umgehend ein „Gebäude-Energiegesetz 2.0“.

Ab sofort sind die sogenannten Boosterimpfungen in Baden-Württemberg auch für Personen ab 60 Jahren möglich. Voraussetzung ist, dass die Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt.

Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.

Raus aus dem Behördendschungel – rein ins digitale Amt: Baden-Württemberg stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden schon über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung – und ist damit im Ländervergleich spitze.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.