Pressemitteilungen aller Ministerien

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.

Das Land hat das Verbraucherinformationsportal anwenderfreundlich modernisiert und freigeschaltet. Verbraucher können sich jetzt schnell, übersichtlich und aktuell über behördliche Veröffentlichungen von Verstößen in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen informieren.

In den Jahren 2023 und 2024 wird die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Von der Förderung können 71 Standorte profitieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Spiele sind Kulturgut und Zukunftstechnologie. Sie finden immer stärker im Alltag Anwendung. Um den Kreativstandort Baden-Württemberg zu stärken, erhöht das Land im Jahr 2023 die Förderung von Games-Unternehmen über die Landesagentur MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg.

Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim will seine Aktivitäten in Baden-Württemberg ausbauen und Investitionen an den Standorten Biberach und Ochsenhausen tätigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung und kündigt an, das Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern vom Bund, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom zu intensivieren. Weitere Themen der Beratungen waren die Arzneimittelversorgung und die Regulierung medizinischer Versorgungszentren.