Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Die Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2018 in Baden-Württemberg ist erfolgreich verlaufen. Solche Übungen sind der richtige Rahmen, um das Zusammenwirken des Landes mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu optimieren, denn im Ernstfall wird das Zusammenspiel ganz entscheidend sein.

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.

Das Wirtschaftsministerium fördert Technologietransfermanager mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Ziel ist die Unterstützung von Unternehmen aus dem Südwesten in deren Innovationsprozess.

Das Land fördert die Fortsetzung der Sanierung des alten Reinraumes des Instituts für Mikroelektronik Stuttgart mit 1,3 Millionen Euro. Die im Reinraum aufgestellte Geräteinfrastruktur benötigt neben einer hohen Reinheit auch eine hohe Konstanz an Parametern wie Luftfeuchte oder Temperatur. Mit der Sanierung kann die notwendige Prozesssicherheit gewährleistet werden.

Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2018 an drei mittelständische Unternehmen aus Pfinztal, Schwieberdingen und Geislingen verliehen.

Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

Die Planung für den Neubau der Ortumfahrung Kuppenheim an der B 3 kommt gut voran. Der Bund hatte das Vorhaben in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Die rund 5,3 Kilometer langen Ortsumfahrung dient unter anderem der Verkehrsbewältigung aufgrund der Werkserweiterung des Mercedes-Benz-Werkes.