Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzen der zwölf Industrie- und Handeskammern des Landes getroffen, um wirtschaftspolitische Kernthemen zu diskutieren. Die Gesprächspartner haben gemeinsam den freien Handel, eine steuerliche Forschungsförderung und eine Stärkung der dualen Ausbildung als dringliche Aufgaben identifiziert.

Der Umbau der Räumlichkeiten des Land- und Amtsgerichts Mosbach ist abgeschlossen. Das Land hat mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Dienstgebäudes investiert.

Der Saxofonist, Klarinettist und Komponist Professor Bernd Konrad hat den Landesjazzpreis Baden-Württemberg in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ erhalten.

Der Geschäftsbericht 2016 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung ist erschienen. Über 830 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 in landeseigene Bauprojekte investiert. Beispielweise hat sich die Verwaltung im vergangenen Jahr etwa um die Sanierung des Landtags und um das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags gekümmert.

Das Land unterstützt die deutschsprachige Andrássy-Universität in Budapest mit bis zu 500.000 Euro pro Jahr. Der neue Beauftragte des Landes für die Universität ist Ministerialdirigent a.D. Claus-Peter Clostermeyer.

Das Innenministerium hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt. Vor allem das andauernde Engagement und die Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helferinnen und Helfer sind weiterhin unabdingbare Stützen bei der Integration.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich nach den Wolfsrissen in Widdern für eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung ausgesprochen. Demnach sollen Nutztierhalter in Baden-Württemberg ausgebildete Herdenschutzhunde einsetzen können. Die Aufgabe des Landes sei es gleichermaßen, Nutztiere zu schützen und dem Wolf das Überleben zu ermöglichen, so Untersteller.

Das Untersuchungsergebnis zu den gerissenen Schafen bei Widdern im Landkreis Heilbronn hat einen Wolfsriss bestätigt. Umweltminister Franz Untersteller hat Nutztierverbände und -halter gebeten, jetzt besonnen zu reagieren.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf die neuen Unterkunftsgebäude in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart übergeben. Mit den Neubauten können 559 moderne Haftplätze in Betrieb genommen werden. Das Land hat insgesamt 57 Millionen Euro in die fünf Gebäude investiert.

Das vom Land geförderte Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg koordiniert das „Merian International Centre for Advanced Studies in Africa“ und wird zu einem Knotenpunkt der deutschen Afrikaforschung. Ziel ist es, die afrikanischen Sichtweisen in Wissenschaft und Politik zu stärken.