Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Maskentragepflicht kontrolliert und eine Vielzahl von Verstößen festgestellt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Polizeipräsident Günther Freisleben in den Ruhestand verabschiedet. Er war eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die Vereinten Nationen und die Europäische Union war er in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen tätig.

13 Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer zweiten Förderrunde insgesamt rund 130.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.

Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde pilothaft eine neue, fachübergreifende Servicestelle geschaffen.

Die komplette Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind ab 24. Oktober 2020 als Risikogebiete eingestuft. Für Einreisende nach Baden-Württemberg gilt eine Quarantänepflicht. Ausnahmen gelten unter anderem für Kurzaufenthalte von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.

Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen. Eine Anpassung der jeweiligen Corona-Verordnungen schafft Rechtssicherheit.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Stadt Freiburg, den Ostalbkreis, den Rems-Murr-Kreis und den Rhein-Neckar-Kreis für ihr besonderes Engagement zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen an Straßen ausgezeichnet.

Das Umweltministerium bietet im November dieses Jahres mehrere Informationsveranstaltungen zum Wolf im Schwarzwald an.

Der Zustand der Wälder hat sich weiter verschlechtert. Trockenheit und Hitze schwächen die Waldbäume im dritten Jahr in Folge. Das erklärte Forstminister Peter Hauk anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020. Der Waldumbau sei eine gesellschaftlich wichtige Jahrhundertaufgabe.