Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat über die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Unterstützung für Betroffene von Long COVID beraten.

Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Seit Ende 2022 wird das neue Exzellenzgymnasium mit den Schwerpunktfächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in Bad Saulgau gebaut. Der Umbau der denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Japanischen Schule erfolgt gemäß dem Energie- und Klimaschutzkonzept.

Anlässlich der ersten Hengstparade 2023 im Haupt- und Landgestüt Marbach hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Gestüts als lebendiges Kulturgut betont.

Übung ist die beste Vorsorge im Katastrophenschutz und im Krisenmanagement. Deshalb beteiligt sich Baden-Württemberg erneut bei der neunten bundesweiten Krisenmanagementübung „LÜKEX“.

Die Landes-Behindertenbeauftrage Simone Fischer hat dem Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Karlsruhe zum 20-jährigen Jubiläum für sein großes Engagement gedankt.

Minister Peter Hauk hat den Startschuss für die Themenwoche „Baden-Württemberg is(s)t Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ gegeben. Das Bewusstsein für die eigene Ernährung und die Herkunft der Lebensmittel steigt stetig. So entsteht Wertschätzung für Lebensmittel und für die Menschen, die sie erzeugen.