Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur Entwaffnung betont.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ macht Halt in Stuttgart. Sie zeigt Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Berufen, die besonders unter Respektlosigkeiten und Anfeindungen, Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben, und zeigt sie ganz privat und aus einer Perspektive, die viele Menschen so noch nicht kennen.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.

Mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verstärkt das Land seinen Einsatz für die Nachhaltigkeit. So müssen sich Anlagen am 1,5-Grad-Ziel orientieren.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat Baden-Württemberg als stellvertretender Ministerpräsident bei den zentralen Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt vertreten.