Pressemitteilungen aller Ministerien

Die neue App „profil (bw)“ des Landes erleichtert Antragstellern der Gemeinsamen Agrarpolitik die Verwaltung von Kontrollaufträgen und Nachweisen.

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Zum Austausch über die bevorstehenden Änderungen durch die Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) besuchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper ein Stuttgarter Gymnasium.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Staatssekretär Dr. Andre Baumann hat anlässlich des zehnten Phosphor-Kongresses kommunale Entscheidungsträger ermutigt, neue Anlagen zur Klärschlamm-Monoverbrennung zu errichten und dabei Phosphor-Rückgewinnung mitzudenken.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Mit gezielten Kontrollen zieht Baden-Württemberg reisende Straftäter konsequent aus dem Verkehr. Mehr als 350 Beamtinnen und Beamte waren bei landesweiten Kontrollmaßnahmen am 9. Oktober 2024 im Einsatz. Insgesamt wurden 750 Verstöße festgestellt.